Entwicklungsminister verteidigt Lieferkettengesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will, verteidigt und zugleich die ablehnenden Wirtschaftsverbände angegriffen: „Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände“, von deren Polemik er sich enttäuscht zeige, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Mit dem Gesetz schaffen wir jetzt maßvolle Regelungen, mit denen ein Unternehmen nachweisen kann, dass es seinen Sorgfaltspflichten nachkommt.“ Das schaffe Rechtssicherheit.

„Wer seine Lieferkette kennt und Vorsorgemaßnahmen trifft, für den wirkt das Gesetz wie eine Enthaftungsregelung.“ Der CSU-Politiker machte klar, dass er die Nöte seiner mittelständischen Wählerschaft ernstnehme: „Natürlich kennen Hubertus Heil und ich aus vielen Gesprächen die besondere Lage des Mittelstands. Zunächst werden von diesem Gesetz deshalb auch nur größere Unternehmen umfasst.“ Die kannten diese Mechanismen. „Das Gesetz gilt nicht für Handwerksbetriebe und kleinere Firmen.“ Außerdem werde es „Übergangsfristen und eine Evaluierung“ geben. „Wir bieten auch jedem Unternehmen Beratungen an.“ Mit so einer „Mittelstandskomponente“ gehe es darum, „kleineren Unternehmen die Angst zu nehmen, dass sie das nicht leisten können“. Müller mahnt zugleich: „Niemand kann mir erzählen, dass man in Zeiten von Digitalisierung und Blockchain seine Lieferketten nicht im Blick haben kann.“ Sein Fazit: „Wir können nicht immer die Reichen reicher machen auf Kosten der Armen. Ein Großteil unseres Wohlstandes basiert auf Auslagerung der Produktion, Ausbeutung, Sklavenlöhnen, Raubbau an Mensch und Natur.“ Das müsse ein Ende haben. Deshalb halte er „fairen Handel für den wichtigsten Schritt jeder erfolgreichen Entwicklungspolitik“.

Foto: Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur