CDU-Landesgruppenchef: AfD hat Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte Müller dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico.

„Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen“, so der CDU-Politiker weiter. Zugleich stellte er klar, dass seine Partei keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen werde. Wenn das nicht möglich sei, dann liege der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion, so Müller.

Berichten über eine angebliche Shortlist der AfD mit CDU-Abgeordneten, die für die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewonnen werden könnten, widersprach Müller. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente, die medial gespielt wird“, sagte er. „Sven Schulze hat hier eine Landesliste aufgestellt, wo jeder Kandidat ihn auch unterstützen wird.“ Für den Fall, dass keine Mehrheit zustande kommt, kündigte Müller an: „Unsere Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, sofern sie keine Mehrheit hat. Das Land wird also weiterhin regiert mit Sven Schulze an der Spitze.“

Weitere Artikel

NiedersachsenZahl der Flüchtlinge in Deutschland sinkt leichtNachrichtenSPD-Generalsekretär wirft Berliner Linken Antisemitismus-Problem vorNachrichtenThüringens Innenminister: Brombeer-Koalition hält trotz BSW-ZerfallNachrichtenBSW-Chefin will Rücktritt von VoigtNachrichtenWirtschaftsministerium will Stromnetze besser schützenNachrichtenUS-Börsen in Feierlaune