CDU-Generalsekretär relativiert Konflikt zu Aufenthaltsrecht

CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert. 19 der 197 Unions-Abgeordneten haben sich in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gegenüber den Koalitionsplänen gestellt und kündigen eine Enthaltung bei der Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz an.

Dabei handele es sich aber um eine Minderheitsmeinung innerhalb der Unionsfraktion, sagte Czaja dem Fernsehsender „Welt“. Zustimmung zu dem Gesetz gebe es aus den Reihen der Union nicht. „Unsere Fraktion besteht aus 200 Abgeordneten und die Abgeordneten haben überwältigend zum Ausdruck gebracht, dass sie diesen Weg teilen“, so der CDU-Generalsekretär. „Es gibt wenige, die beim Chancen-Aufenthaltsrecht einige wenige Punkte sehen, die doch sinnvoll seien und deswegen gesagt haben, dass sie sich vorstellen können, sich zu enthalten.“

Anzeige

Dies sei eine kleine Meinung in der Fraktion. „Aber niemand stimmt diesem Chancen-Aufenthaltsrecht zu“, so Czaja. Er hält das neue Aufenthaltsrecht für ein „Amnestie-Gesetz“ für Menschen, die sich nicht rechtskräftig in Deutschland aufhalten würden und die eigentlich abschiebepflichtig seien. Die Regierung vermische in der aktuellen Diskussion bewusst die Chancen-Karte für arbeitswillige Fachkräfte und das Chancen-Aufenthaltsrecht für abschiebepflichtige Asylbewerber, glaubt Czaja.

„Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen tun dies mit Absicht, die Dinge zusammen zu werfen.“ Dabei handele es sich um zwei sehr unterschiedlich zu bewertende Aspekte der Zuwanderung, so Czaja: „Wenn man Fachkräfteeinwanderung auf der einen Seite braucht – und die halten wir für notwendig -, darf man das nicht mit dem Recht auf Asyl verbinden. Diese Vermischung ist nicht gut“, sagte der CDU-Politiker. „Sie stärkt einerseits nicht, dass Humanität und Ordnung auf der einen Seite gilt für diejenigen, die wirklich Schutzbedarf haben und deren Wunsch ist, bei uns Unterstützung zu bekommen, und die anderen, die wir bei uns haben wollen, weil wir sie im Arbeitsmarkt benötigen.“ wenn man hier anfange, Vermischung vorzunehmen, dann setze man seiner Meinung nach den Zusammenhalt im Land aufs Spiel.

„Das halten wir für falsch“, so Czaja. Der Staat müsse das klare Signal aussenden, dass „abschiebepflichtige und identitätsverschleiernde“ Asylbewerber nicht erwünscht seien, forderte er. „Und die Botschaft ist auch eine falsche ins Land und in die gesamte Welt, dass wenn man hierherkommt und man selbst nicht mit hilft bei der Erklärung seiner Identität, dass man dann trotzdem die Möglichkeit bekommt, nach einer bestimmten Zeit hierzubleiben“, so Czaja. Das könne sich der deutsche Staat nicht gefallen lassen.

„Und im Übrigen ist es auch ausgesprochen respektlos, denjenigen gegenüber, die einen langen, entschiedenen, wichtigen Integrationsprozess gegangen sind, die die Sprache gelernt haben, die einen Beruf aufgenommen haben und am Ende dieses Integrationsprozesses dann auch in unseren in unserem Land dauerhaft bleiben können“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
18. NovemberLamberti-Markt: Das erwartet die GästeArtikel lesen18. NovemberOldenburgia blüht erstmals in DeutschlandArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenZwei Festnahmen in Frankfurt wegen geplanten SprengstoffanschlagsNachrichtenPolitiker und Experten fürchten Energiepreisschock im WinterNachrichtenDax gibt Gewinne teilweise wieder ab – keine nachhaltige Erholung
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenAuffahrunfall auf B6 bei Linsburg fordert drei SchwerverletzteArtikel lesenNiedersachsen61-Jähriger bei Unfall auf A31 lebensgefährlich verletztArtikel lesenNiedersachsenArbeitsunfall in Bierde mit zwei SchwerverletztenArtikel lesenNachrichtenTrump, Xi und Putin wollen UN-Reform vorantreibenArtikel lesenNachrichtenIGH macht Myanmar für Rohingya-Völkermord verantwortlichArtikel lesenNiedersachsenB437 in Diekmannshausen ab 1. Dezember voll gesperrtArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok