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Bundestagspräsident kritisiert Wahlrechts-Kompromiss

Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. „Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: „Mich schmerzt, dass die Fraktionen keine Reform hinbekommen, die den Namen verdient.“

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Auch kritisierte er, „dass Parteivorsitzende, die nicht mal dem Parlament angehören, dann die Entscheidung verkünden, entspricht auch nicht gerade meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie“.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

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