Bundesregierung fordert von Bevölkerung „Vertrauen“

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Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen.

Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Der Regierungssprecher reagierte damit auf zahlreiche Journalistenfragen in der Regierungspressekonferenz, in denen nach Beweisen für die Urheberschaft Russlands für den Anschlag von Leipzig gefragt wurde. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag zwar gesagt, dass man wisse, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke, aber keinerlei nachvollziehbaren Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente präsentiert.

Zu der Frage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die am Dienstag angekündigten Reaktionen – wie die Schließung des russischen Konsulats in Bonn oder die Kündigung des Vertrags mit dem „Russischen Haus“ in Berlin – Russland nun von weiteren Anschlagsversuchen abhalten, wollte der Regierungssprecher „nicht spekulieren“. Meyer weiter: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien jedoch „immer offen“.

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