Bund will Telekom-Anteile trotz Kritik behalten

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom behalten und erteilt damit der Forderung der Monopolkommission nach einem vollständigen Rückzug des Bundes eine Absage.
Die Beteiligung liege im „sicherheitspolitischen Interesse des Bundes“ und diene dem Erhalt der digitalen Souveränität Deutschlands, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zum 14. Sektorgutachten der Monopolkommission, aus der das Nachrichtenmagazin Politico zitiert. Eine vollständige Privatisierung komme daher nicht infrage. Der Bund hält direkt und über die KfW rund 28,6 Prozent an dem Konzern.
Die Monopolkommission hatte in ihrem Sektorgutachten erneut gefordert, die verbliebenen Bundesanteile zu verkaufen. Aus ihrer Sicht führt die Doppelrolle des Bundes als Anteilseigner und politischer Regelsetzer zu Interessenkonflikten. Die Bundesregierung hält dagegen, dass bei der Telekommunikationsinfrastruktur neben wettbewerbspolitischen auch sicherheits- und industriepolitische Interessen berücksichtigt werden müssten.
Auch bei Unterseekabeln warnt die Bundesregierung vor strategischen Abhängigkeiten. Der Markt für neue Kabel werde inzwischen „nahezu vollständig von Hyperscalern getragen“, während klassische Telekommunikationsanbieter kaum noch investierten. Zwar sei das weltweite Kabelnetz derzeit durch hohe Redundanz vergleichsweise ausfallsicher, viele bestehende Seekabel würden jedoch in den kommenden Jahren überaltern. Gleichzeitig dürfte insbesondere der steigende Datenbedarf durch KI-Anwendungen zusätzliche Kapazitäten erforderlich machen. Ohne staatliche Unterstützung entstünden nach Einschätzung der Regierung kaum neutrale und breit zugängliche neue Kabelprojekte.
Bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen gehen die Positionen ebenfalls auseinander. Die Monopolkommission möchte Auktionen wieder gesetzlichen Vorrang einräumen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Vorrang dagegen ab: Die Bundesnetzagentur solle weiterhin selbst entscheiden können, welches Vergabeverfahren unter den jeweiligen Marktbedingungen am geeignetsten ist.
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