BSW macht in Thüringen „Friedenspräambel“ zur Bedingung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben.

Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen, sagte BSW-Landeschef Steffen Schütz der „Welt“ am Freitagabend für deren Samstagausgabe. Seine Co-Chefin Katja Wolf bestätigte das. „Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik“, sagte Schütz der „Welt“. Die Thüringer Landesverfassung enthalte nicht umsonst die Verpflichtung, sich für inneren wie äußeren Frieden einzusetzen. „Dass wir uns für Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt. Dass wir dazu ein Bekenntnis einer möglichen Regierung haben wollen, ebenfalls. Sonst machen wir nicht mit“, betonte Schütz.

Erst am Freitagmittag hatten CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier vorgestellt, das die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den drei Parteien festschreibt. Nun ist es an den drei Landesparteien, zu beschließen, ob Koalitionsgespräche eingeleitet werden sollen.

Schütz betont, ohne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel keine Regierungskoalition eingehen zu wollen. „Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir auch liefern.“ Eine spürbare Veränderung der Thüringer Politik sei der Anspruch der jungen Partei in den Sondierungen gewesen. „Ob bei der Bildung, bei der Migrationspolitik, bei innerer Sicherheit und Corona-Aufarbeitung oder beim Bürokratieabbau.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur