Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck dem Magazin Politico vor den ersten Gesprächen der Parteien.

Er äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten. Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Partei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.

SPD und Grünen unterstellte Beck, trotz der Bedenken an einem Bündnis festhalten zu wollen. „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufrieden geben wird“, sagte er.

Trotz des Wahlerfolgs der Linken sprach sich Beck gegen eine Regierungsbeteiligung aus. „Es ist natürlich klar, dass es naheliegt, mit denen zusammenzugehen“, sagte er. Wenn man die Inhalte anschaue und die Personalfrage realistisch betrachte, „darf man es eigentlich am Ende nicht machen“, so der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition sagte Beck: „Unter diesen Bedingungen mit dieser Linken in Berlin, nein.“

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