Auch Pau und Kubicki dringen auf rasche Wahlrechtsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) haben auch ihre Stellvertreter Petra Pau (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP) eine schnelle Wahlrechtsreform angemahnt. „Ich unterstütze das Drängen der Präsidentin ausdrücklich“, sagte Pau den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Parteipolitische Egoismen müssen jetzt zurückstehen, stattdessen müssen die Parteien sofort über eine gesetzeskonforme Lösung sprechen, sodass spätestens 2022 eine hoffentlich breit akzeptierte Gesetzesnovelle beschlossen werden kann.“ Kubicki verwies auf den Vorschlag für eine Wahlrechtsreform, den FDP, Linke und Grüne in der vergangenen Wahlperiode eingebracht haben. „Auf dieser Grundlage wird wahrscheinlich eine entsprechende Novelle mit den Sozialdemokraten möglich sein“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. „Auch ich gehe davon aus, dass die Neuregelung zügig vereinbart werden kann.“
Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur
SportNations League: Deutschland deklassiert die Niederlande mit 5:0Artikel lesen
NachrichtenStreit um EZB-Personalpolitik der BundesregierungArtikel lesen
NachrichtenDax zum Wochenstart schwächer – Technologiewerte unter DruckArtikel lesen
NachrichtenBericht: Bundesregierung einigt sich bei StromsteuersenkungArtikel lesen
NachrichtenWagenknecht weist Vorwurf zu großer AfD-Nähe zurückArtikel lesen
NiedersachsenPolizei nimmt 45-Jährigen nach Verfolgungsfahrt von Herzberg nach Duderstadt festArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



