„Ampel“ will Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen entscheiden lassen. Das sagte der Grünen-Chef und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission in der vorletzten Wahlperiode oder der Kohlekommission in der letzten Wahlperiode“, sagte Habeck. Man wolle „in einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden eintreten“. Ziel sei ein „Infrastrukturkonsens“, der dann in einen neuen Bundesverkehrswegeplan münden soll. Die Küstenautobahn A 20 soll nach Habecks Ansicht zwar nicht wie jetzt im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg enden – doch von einem Weiterbau bis nach Niedersachsen hält er nichts. „Alle sind noch mal aufgerufen, kritisch darüber nachzudenken, ob die vor 25 Jahren geplante große Querung der Elbe eine sinnvolle Weiterführung ist“, sagte der Grünen-Chef. Entscheiden werde darüber aber erst die neue Infrastrukturkommission.

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