Ampel-Führung einigt sich im Haushaltsstreit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend.
Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen die Ergebnisse am Mittag in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkündet werden, der Koalitionsausschuss soll später über die Ergebnisse beraten. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Neuverhandlung des Haushalts 2024 nötig gemacht hatte. In tagelangen Verhandlungen waren die Positionen der Ampel-Parteien lange festgefahren: Während die FDP eine Aussetzung der Schuldenbremse 2024 ablehnte, wehrten sich SPD und Grüne gegen Kürzungen im Sozialbereich – worauf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende geeinigt haben, war zunächst unklar.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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