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5G-Ausbau: SPD will von Union rasche Entscheidung zu Huawei

Handy-Sendemasten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards drückt die SPD aufs Tempo. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ihm sei klar, dass nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche andere Dinge die Diskussion in der Union bestimmten, aber man könne nicht noch länger warten.

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„Daher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeiführt“, so der SPD-Politiker weiter. Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machten deutlich, „dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssen“, sagte Zimmermann. Ähnlich äußerten sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal und Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Union muss in dieser entscheidenden sicherheits- und industriepolitischen Frage Klarheit schaffen“, sagte Westphal der Zeitung. Hakverdi ergänzte: „Es geht um nationale Sicherheit, digitale Souveränität und europäische Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor.“ Die Union müsse sich daher endlich „klar“ positionieren, so der SPD-Politiker weiter. „Wir haben es längst getan: Keine Beteiligung von Hochrisikoanbietern am Aufbau des 5G-Netzes“, sagte Hakverdi dem „Handelsblatt“.

Foto: Handy-Sendemasten, über dts Nachrichtenagentur

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