Kommentar: Zwei Klassen, eine Kasse

(Anja Michaeli) 15 Milliarden Euro Finanzlücke im Jahr 2027, bis zu 40 Milliarden bis 2030. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Eine Expertenkommission hat nun 66 Vorschläge vorgelegt, um das System zu stabilisieren. Zuzahlungen sollen steigen, Vergütungen gedeckelt, Homöopathie gestrichen, eine Zuckersteuer eingeführt werden. Vieles davon ist vernünftig, manches längst überfällig. Aber eine Frage stellt die Kommission in diesem ersten Aufschlag nicht. Und genau das ist das Problem.

Rund 3,1 Millionen Beamte sind in Deutschland privat versichert – von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend ausgenommen. Stattdessen trägt der Staat ihre Krankheitskosten über die sogenannte Beihilfe zur Hälfte oder mehr. Das kostet Bund und Länder jährlich Milliarden – Steuergelder wohlgemerkt, also auch das Geld jener, die selbst jeden Monat in die GKV einzahlen.

Würde für Beamte dieselbe Versicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, kämen der GKV laut einer Modellrechnung des IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017 – je nach Annahmen zu Altersstruktur, Leistungsinanspruchnahme und Beitragssätzen – Mehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro zugute. Den Mehrausgaben für die Versorgung dieser neuen Mitglieder von knapp 12 Milliarden Euro stünde in diesem Szenario ein positiver Saldo gegenüber; die Beiträge für gesetzlich Versicherte könnten nach dieser Berechnung um bis zu 0,34 Prozentpunkte sinken.

Und dennoch: Die Finanzkommission Gesundheit hat diese Systemfrage in ihrem ersten Bericht nicht behandelt. Die Kommission will Strukturreformen in einem zweiten Schritt nachreichen – das ist ihr gutes Recht. Aber es wäre ehrlicher gewesen, schon jetzt zu benennen, warum ein Teil der Staatsbediensteten dauerhaft außerhalb der Solidargemeinschaft steht.

Stattdessen richten sich die Vorschläge an alle anderen. Patienten sollen höhere Zuzahlungen leisten. Ehepartner ohne Erwerbseinkommen sollen künftig 225 Euro pro Monat zahlen – auch wenn diese Regelung zu Recht mit Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder unter sechs Jahren und pflegende Angehörige flankiert werden soll. Ärzte und Kliniken sollen Vergütungssteigerungen hinnehmen, die hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurückbleiben. Das alles trifft Menschen, die bereits heute in das System einzahlen oder auf es angewiesen sind.

Nun ist es richtig, dass eine Reform, die nur an einer Stellschraube dreht, zu kurz greift. Die Ausgaben steigen in der Tat doppelt so schnell wie die Einnahmen – das ist das eigentliche strukturelle Problem, das gelöst werden muss. Auch die Forderung, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, ist sachlich berechtigt und konsequent. Und ja: Eine GKV-Pflicht für Beamte ist kein Allheilmittel. Sie löst das Ausgabenproblem allein nicht.

Aber sie wäre ein Signal. Ein Signal dafür, dass Solidarität in diesem Land nicht nur eine Einbahnstraße ist. Dass eine Reform, die Gerechtigkeitsanspruch erhebt, auch dort ansetzt, wo Privilegien bestehen – nicht nur dort, wo Widerstände am geringsten sind.
Verfassungsrechtlich ist die Frage übrigens umstritten, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Beihilfe ist kein ausdrücklich im Grundgesetz verankertes Recht der Beamten – wenngleich das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtliche Hürden setzen, die erst überwunden werden müssten. Es wäre eine politische Entscheidung. Die Politik hat sie bisher nicht gewollt.

Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht eine „ausgewogene“ Reform. Kanzler Friedrich Merz hat betont, alle sollten ihren Beitrag leisten, und das Gefühl entstehen, dass es gerecht zugeht. Beides klingt gut. Beides lässt sich nur einlösen, wenn der Reformkatalog nicht aufhört, wo er politisch unbequem wird.

Eine Gesellschaft, die Milliardendefizite auf Zuzahlungen, Partnerversicherungen und Vergütungsdeckel verteilt, während sie eine systemische Ungleichheit stillschweigend weiterführt, hat eine ehrliche Antwort schuldig. Die lautet: Können wir uns in der Gesundheitspolitik zwei Klassen leisten – und wenn ja, warum? Ich hoffe auf den zweiten Aufschlag im Herbst – die Hoffnung stirbt zuletzt.