SPD-Innenminister fordern mehr Bundeszuschüsse für Bevölkerungsschutz

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder.

„Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit Unterstützung für das BBK und das THW allein ist es beim Bevölkerungsschutz nicht getan. Wir brauchen einen Teil des Geldes für die Hilfsorganisationen und für die Länder, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Konzept muss ganzheitlich angelegt sein.“

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte: „Die Länder haben den Bund in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern eine Zivilschutzstrategie zu entwickeln, die den aktuellen Bedrohungen gerecht wird. Passiert ist bisher deutlich zu wenig. Wir Länder tun mit Blick auf den Katastrophenschutz, was wir können, aber beim Zivilschutz ist der Bund in der Pflicht.“ Der Sprecher der Bremer Innensenatorin Eva Högl betonte: „Wir gehen davon aus, dass der Bund die Länder nun an einen Tisch holt. Die kommende Innenministerkonferenz wäre dafür der passende Rahmen.“ Sie findet vom 17. bis 19. Juni in Hamburg statt.

Dobrindt hat ein Konzept für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes angekündigt. Er will es am Mittwoch vorstellen.

dts Nachrichtenagentur

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