CDU-Politikerin Winter: Merz bleibt bis zum Ende der Legislatur

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Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Winter: „Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird. Gerade im internationalen Kontext dürfen wir nicht geringschätzen, wie wichtig es ist, dass Deutschland ein Stabilitätsanker innerhalb der EU bleibt.“ Sie fügte hinzu: „Wir sollten uns weniger mit uns selbst beschäftigen, sondern die Themen in der Regierungsverantwortung voranbringen.“

Dazu müsste die Bundesregierung die Vorschläge der Alterssicherungskommission für die Rente „dringend umsetzen“. Die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ sei „generationengerecht“. „Die Anreize zur Frühverrentung nutzen heute meist Besserverdiener und nicht diejenigen, die schwere körperliche Arbeit verrichten. Für Letztere hat die Alterssicherungskommission gezielte Vorschläge gemacht. Wir sind es der jungen Generation schuldig, sie nicht zu überfordern“, sagte Winter der NOZ. Sie ist Präsidiumsmitglied der CDU.

Winter will sich bei der Bundespräsidentenwahl nicht auf eine Frau festlegen. Eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier hält sie für falsch. Der NOZ sagte Winter: „Wir müssen darüber diskutieren, welches Profil diese Person haben muss, anstatt über Köpfe oder Geschlechter zu sprechen.“ Sie formulierte eine klare Erwartung: „Die Person im Amt des Bundespräsidenten muss uns als Land wieder eine Geschichte geben, an die wir glauben können – etwas, das uns verbindet und uns einen gewissen Kennedy-Moment schenkt. Das halte ich für wichtiger als die Frage des Geschlechts.“

In den vergangenen Wochen war die CDU-Spitze von einer früheren Festlegung auf eine Frau als Kandidatin abgerückt. Die SPD pocht weiter auf eine weibliche Besetzung. Auch die CSU drängt darauf. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gilt in der CSU als geeignet.

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