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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Autobranche kritisiert und die Hilfen des Konjunkturpakets sowie die Kfz-Steuerreform verteidigt. „Einige Autobauer haben zu spät auf E-Mobilität gesetzt, das wissen die Beschäftigten auch“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Politik könne nur Angebote machen und Anreize schaffen. „Das haben wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. Derzeit würden viele Namen diskutiert, „dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch genannt wird, ist nicht überraschend“, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die konkrete Frage, ob er eine Kandidatur ausschließe, antwortete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Schicksal der Europäischen Union wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz von der deutschen Ratspräsidentschaft abhängen. „In diesen Wochen und Monaten entscheidet es sich für Europa: Champions League oder Kreisklasse“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der am 1. Juli beginnende Ratsvorsitz könne „eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und Einzelhandel fordern eine deutlich stärkere Absenkung der Strompreise zur Entlastung der Haushalte – und eine entsprechende Nachbesserung des Konjunkturpakets. „Die privaten Verbraucher müssen beim Strompreis deutlich stärker entlastet werden, sonst zahlen sie bei der CO2-Bepreisung sogar drauf. Das wäre nicht akzeptabel“, sagte der Vorstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts für Schulen haben die Bundesländer kaum Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Fördertopf abgerufen. Bisher wurden lediglich Anträge im Umfang von rund 125 Millionen Euro bewilligt, berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Kultusministerien. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereiterklärt hat, Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen, dringt die Union auf eine rasche Gesetzesänderung. „Späte Einsicht ist besser als keine“, sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir sollten die Strafverschärfung jetzt unverzüglich auf den Weg bringen und noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Innovationsoffensive im Zuge der geplanten staatlichen Wiederaufbauprogramme in der Coronakrise. „Ich stelle mir zum Beispiel eine Offensive für die Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung vor“, sagte Lindner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten dauerhaft mehr ermöglichen als verhindern.“ Zudem sei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigten Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch in Teilbereichen. Das sei „ein gutes Signal“, sagte Reul am Donnerstag der „Bild“. Es komme „natürlich auf das Kleingedruckte an, auf die Details“. Wenn nach der Verschärfung aber …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen sind am Donnerstag kräftig eingebrochen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.128,17 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 6,90 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.000 Punkten im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine Verschärfung der Bestrafungen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Es gebe „tatsächlich keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden, zumindest aus meiner Sicht“, sagte Ziemiak am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Das sind schwere Verbrechen. Und ich will daran erinnern, dass wir in anderen …