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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. „Die Zeit für einsame Entscheidung ist abgelaufen. Erlasse und Verordnungen, insbesondere grundrechtsrelevante, sollten unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden – wie in Baden-Württemberg“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Stimme das Parlament nicht binnen einer bestimmten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium will Film- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen von Politikern künftig verbieten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Schreiben von Staatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestags vom 8. Oktober. Danach heißt es, der entsprechende Zentralerlass B630-6 solle bis Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Entwicklungen an deutschen Partnerunis in China kritisiert. „Es gibt an jeder Universität Parteistrukturen, die Forschung und Lehre zunehmend enger kontrollieren und bestimmen“, heißt es in einer Antwort der Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Während …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat härtere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung gefordert. „Wir müssen unter allen Umständen die Pandemie unter Kontrolle halten, um einen erneuten Shutdown vermeiden zu können“, sagte Börner der „Bild am Sonntag“. Dazu verlangte Börner „ein noch viel stärkeres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Verabschiebung der neuen EU-Agrarpolitik im Europaparlament kritisiert. Es sei „eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik dringend nötig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Sie braucht ein klares Ziel: Eine Gemeinwohlprämie.“ Innerhalb der nächsten zehn Jahre könne diese Prämie die Direktzahlungen …

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg rund 4,7 Millionen Autofahrer in ihrer Verkehrssünderdatei registriert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das bedeutet im Vergleich zu 2018 einen leichten Rückgang von 1,3 Prozent. Weit vorn auf der Liste der Verstöße, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert eine Ausweitung und Verlängerung der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung. „Die Not in unseren Betrieben wird immer größer“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild am Sonntag“. Es herrsche nackte Existenzangst. „Nicht nur wegen der Abstandsregeln, sondern weil immer neue, schlecht begründete Maßnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich vor einem erneuten Lockdown bereits in wenigen Wochen gewarnt und Bund und Länder zum Beschluss von weitergehenden Maßnahmen aufgefordert. „Wenn es uns in den kommenden zwei bis drei Wochen nicht gelingt, die persönlichen Kontakte zu beschränken, werden die Zahlen in wenigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist die Partei wieder auf 15 Prozent in der Wählergunst zurückgefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD damit erneut einen Prozentpunkt. Auf diesen Wert kam …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen hat eindringlich vor Arztbesuch-Absagen während der zweiten Corona-Welle gewarnt. „Die Ärzte sind für den Winter wesentlich besser gerüstet als zu Beginn der Pandemie“, sagte Gassen der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Es gibt für Patienten keinen Grund mehr, wie …