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Habeck für Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. „Die Zeit für einsame Entscheidung ist abgelaufen. Erlasse und Verordnungen, insbesondere grundrechtsrelevante, sollten unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden – wie in Baden-Württemberg“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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Stimme das Parlament nicht binnen einer bestimmten Frist zu, liefen sie aus. „So sind Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation gesichert.“ Habeck kritisierte zudem die Neigung, eine zentralstaatliche Pandemie-Bekämpfung zu fordern: „Ich halte nichts davon, unser föderales System in Frage zu stellen – im Zentralstaat Frankreich sind die Infektionszahlen deutlich höher als bei uns.“ Auch kritisierte der Grünen-Chef die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seine zeitlich befristeten Sondervollmachten in Dauerrechte umzuwandeln. „Als ehemaliger Minister kenne ich das Bestreben, die Verantwortung, die man mit all seinem Wissen, die das Amt mit sich bringt, hat, möglichst schnell und dauerhaft zum Wohle aller auszuüben. Allerdings gibt es in einer parlamentarischen Demokratie auch noch andere Kriterien: die breite Debatte, die Transparenz der Entscheidung, die Nachvollziehbarkeit, der Beschlüsse.“ Deshalb irre Jens Spahn an dieser Stelle. Habeck gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) recht, der eine stärkere Beteiligung des Bundestages während der Pandemie gefordert hatte. „Wir sind im neunten Monat der Pandemie. Auf Dauer kann man Grundrechte nicht mit Erlassen und Verordnungen einschränken.“ Gerade um die Akzeptanz für die Maßnahmen hoch zu halten, sollten sie breit legitimiert werden. „Deswegen muss auch der Bundestag stärker mitentscheiden“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

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