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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um „die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union“, sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen ist weiter relativ hoch, allerdings mit abnehmender Tendenz. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Nur noch etwa die Hälfte der Befragten findet die geltenden Maßnahmen genau richtig. Der Anteil der Deutschen, die die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung beherzte Wirtschaftsreformen anstelle von Steuererhöhungen, um die hohen Kosten der Coronakrise für die öffentlichen Kassen zu finanzieren. „Reformen für wirtschaftliche Dynamik bringen höhere Steuereinnahmen, ohne dass dafür Steuersätze steigen müssen“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. „Sicher werde ich das, und das wissen Sie“, sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen ein Überschreiten der Millionenmarke bei den Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 1.006.394 positive Test, binnen 24 Stunden kamen 22.806 hinzu. Der Tagesanstieg war damit 158 Fälle oder 3,6 Prozent niedriger als am Freitagmorgen vor einer Woche. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine weitere Verkürzung der Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten auf sieben Tage für möglich. „Ich denke, dass wir mit einer solchen Regelung die Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung der Quarantäne erhöhen könnten und an Sicherheit nichts Wesentliches einbüßen würden“, sagte Lauterbach der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. „Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen“, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Corona-Pandemie schwer getroffene Schausteller-Branche dringt auf eine weitere Aussetzung von Vermögensprüfungen, um Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, beziehen zu können. „Entscheidend wird aber auch sein, dass die Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II ausgesetzt bleibt. Ansonsten müssen Schausteller beispielsweise ihren Fuhrpark veräußern, ehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. …