Neuer Arbeitgeberpräsident will Reformen statt Steuererhöhungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung beherzte Wirtschaftsreformen anstelle von Steuererhöhungen, um die hohen Kosten der Coronakrise für die öffentlichen Kassen zu finanzieren. „Reformen für wirtschaftliche Dynamik bringen höhere Steuereinnahmen, ohne dass dafür Steuersätze steigen müssen“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Solange dieser Weg nicht beschritten ist, gibt es für Steuererhöhungen keine Grundlage.“

Tatsächlich sehe er mit Sorge, dass sich auf dem Weg ins Wahljahr 2021 – anders als nach der Finanzkrise 2009 – „diesmal ein politischer Wettstreit darum anbahnt, welche und wie starke Steuererhöhungen es bald geben soll“, sagte Dulger. So werde aber keine wirtschaftliche Dynamik entstehen. „Eher würgt es den erhofften Aufschwung ab.“ Die bisherigen staatlichen Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe verteidigte Dulger allerdings: „Ich erkenne an, dass wir – Unternehmen und Beschäftigte – in diesen besonderen Zeiten viel staatliche Hilfe erhalten.“ Diese Hilfe sei „sachgerecht und wirkungsvoll“, wenn auch „nicht reine Marktwirtschaft“. Umso wichtiger sei es, zügig zu marktwirtschaftlicher Politik zurückzukehren. „Starke Unternehmen, die möglichst vielen Menschen sichere Arbeitsplätze bieten können, sorgen dafür, dass am Ende über Steuern und Sozialbeiträge viel Geld in die öffentlichen Kassen kommt.“ Dies sei auch das Erfolgsrezept nach der Finanzkrise vor zehn Jahren gewesen. Nötig sei daher nun „eine Politik, die Unternehmertum ermöglicht und ermutigt, die Risiko- und Investitionsbereitschaft stärkt anstatt bestraft“. Dulger war am Donnerstag nach achtjähriger Amtszeit an der Spitze des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zum neuen Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt worden. Er ist damit neben dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, oberster Repräsentant der Sozialpartner.

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