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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege nicht zu blockieren. Die Bundesregierung habe gesetzlich den Weg vorgezeichnet, über das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu kommen, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieses „gesellschaftlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen die Koalition zu einer Einigung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. „Das Grundgesetz wird nicht alle paar Monate geändert. Wir haben also die Pflicht, es jetzt richtig zu machen – das heißt, besser als die Bundesregierung“, heißt es in einem Positionspapier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Impftempo in Deutschland deutlich zunehmen wird. „Stand heute wurden 7,5 Mio Impfdosen an die Länder ausgeliefert, weitere zwei Millionen folgen kommende Woche. Knapp fünf Millionen wurden bisher verimpft“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntag bei Twitter. „Unsere Impfkampagne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Schulbesuch für Schüler sicherer zu machen, fordert die Bundesschülerkonferenz auch an Schulen eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. „Wir erleben das überall sonst im Alltag, warum nicht an den Schulen?“, sagte Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ebenfalls wichtig seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bislang offenbar nicht ausreichend darauf vorbereitet, große Mengen an Corona-Impfstoff zu verabreichen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Politiker und Ärzte beklagen demnach, dass die bisherigen Impfpläne zu bürokratisch seien und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht geklärt habe, wie es weitergehe. Die Hamburger Gesundheitssenatorin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält sein Geschlecht nicht für einen Nachteil in der Frage, ob er selbst oder seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Habeck versicherte in der „Bild am Sonntag“, dass er eine genau so gute Politik für Frauen machen könne wie Baerbock. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne sehen in Rot-Grün noch immer das beste Koalitionsmodell, auch wenn es derzeit nur noch in Hamburg funktioniert. „Das Ziel der SPD für die kommende Legislaturperiode ist eine starke progressive Regierung mit einem Kanzler Olaf Scholz“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert, den Astrazeneca-Impfstoff ab sofort für alle Impfberechtigten aus den ersten drei Prioritätsgruppen freizugeben. „Es bleibt Impfstoff liegen, weil sich nicht genug Personen aus der ersten Prioritätsgruppe anmelden oder nicht zum Termin erscheinen. Das ist eine absurde und unerträgliche Situation“, sagte Lauterbach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition verliert laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar an Zustimmung und liegt in der Wählergunst nur noch bei 50 Prozent. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, büßen die Regierungsparteien jeweils einen Prozentpunkt ein. CDU/CSU kommen noch auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Kabinett der Bundesregierung wird am Montag offenbar über eine höhere Warnstufe für das französische Département Moselle beraten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher gilt Frankreich als „Risikogebiet“. Nun könnte die an das Saarland grenzende Region als „Hochinzidenzgebiet“ oder …