
SPD will Maskenpflicht auch für NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, dass NRW nachziehen soll. „Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen“, sagte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das sei …

R+V rechnet mit geringerem Garantiezins für Lebensversicherungen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Coronakrise rechnet der Vorstandsvorsitzende der Versicherung R+V, Norbert Rollinger, mit einem geringeren Garantiezins für Lebensversicherungen. „Ich gehe davon aus, dass der Garantiezins künftig weiter fallen muss“, sagte Rollinger dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Marke von 0,9 Prozent lässt sich dauerhaft nicht halten. Selbst ein garantierter …

Kritik an AKK im Tornado-Streit wächst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen. Er …

Tschentscher kritisiert Corona-Politik von CDU-geführten Ländern
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den CDU-geführten Bundesländern Unstimmigkeiten in der Corona-Politik vorgeworfen. „Die A-Seite, die SPD-Seite, ist sehr sortiert, wir sind sehr einvernehmlich. Wir haben auch keinen Wettbewerb von Einzelnen um Profilierung. In Reihen der B-Länder gibt es durchaus Unplausibilitäten“, sagte er am …

Deutsche beim Aufbau weiterer Mobilfunkmasten gespalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bürger fürchtet Funkmasten als Quelle elektromagnetischer Strahlung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach ist die Bevölkerung beim Aufbau weiterer Masten gespalten, obwohl 86 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren ein Handy oder ein Smartphone …

Bericht: Merkel will telefonische Krankschreibungen weiter erlauben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht offenbar darauf, dass Ärzte ihre Patienten wieder am Telefon krankschreiben dürfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf „politische Kreise“. Demnach stellt Merkel sich gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn besteht nach Informationen der Zeitung auf ein Ende der Ausnahmeregelungen, …

Kretschmann rechnet mit monatelangen Kontaktsperren
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Kontaktsperren werden nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) noch lange gelten. „Sicher ist mit Monaten zu rechnen und nicht mit Wochen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Abstandsgebot, keine Gruppen, Hygienemassnahmen werden uns noch lange begleiten.“ …

Bund startet Soforthilfeprogramm für Bibliotheken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will Bibliotheken in ländlichen Räumen mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterstützen. „Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, merken wir, wie wichtig Bibliotheken sind, denn sie bieten Zugang zu unserem kulturellen Erbe und zu verlässlichen Informationen“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) …

BDI begrüßt Wiederaufnahme der Brexit-Verhandlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Wiederaufnahme der Brexit-Verhandlungen begrüßt. Es sei ein „lang erwartetes Signal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. „Die Coronakrise verlangt beiden Parteien ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und wertvoller Zeit ab.“ Unerwartet seien zu den großen inhaltlichen Hürden „immense …

FDP warnt vor Scheitern des Corona-App-Projekts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt nach dem Rückzug des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) aus der europäischen Initiative für eine Corona-App („Pepp-pt“) vor einem Scheitern des Projekts. „Wenn die Daten für die Nachverfolgung von Infektionswegen gedacht sind und im Nachhinein von den Sicherheitsbehörden genutzt werden, wird das Vertrauen der …