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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will trotz des Widerstands der EU-Kommission an einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise festhalten. „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die erste Einschätzung der Kommission zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung zur Kenntnis genommen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Bundesregierung …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat angesichts der Coronakrise vor Gefahren durch Verschwörungstheoretiker gewarnt. „Die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise erfüllt mich mit Sorge“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Sicher, vieles ist abstrus, und man mag es belächeln.“ Doch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch die monatelange Schließung aller Schwimmbäder aufgrund der Coronakrise, warnen Experten vor einer steigenden Zahl von Badeunfällen in diesem Sommer. „Meine Sorge ist, dass sich bei gutem Wetter in diesem Corona-Sommer sehr viele in Flüssen, Seen und Meer ablenken wollen und wir dann mehr Unfälle und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag möchte Mieter, die in der Krise in Zahlungsrückstand geraten, besser schützen. „Weil Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontenpfändungen dramatische Folgen für Mieter haben können, prüfen wir, den Vollstreckungsschutz für Mieter so zu erweitern, dass titulierte Mietrückstände aus den Monaten April-Juni 2020 im Jahr 2020 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Plänen der Bundesregierung, die Verbraucherrechte bei Reiseabsagen wegen der Corona-Pandemie einzuschränken, eine Absage erteilt. Der zuständige Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), er sei sich der beispiellosen Krise für den Tourismussektor in Europa bewusst, doch müssten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ein neues Versorgungskonzept für Kliniken einführen, um in der Coronakrise Behandlungskapazitäten für sämtliche Patienten zu sichern. „Mein Ziel ist, zusammen mit den Ländern den Kliniken einen neuen Rahmen für die Versorgung zu geben: Im nächsten Schritt sollten wieder 75 Prozent des Klinikbetriebs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert pragmatische Lockerungen in der Coronakrise. „Partys oder Volksfeste bergen ein extrem hohes Risiko“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer dagegen mit dem nötigen Abstand zu anderen in einem Geschäft einkaufen geht oder sich beim Sport im Fitnessstudio fit hält, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer begrenzten Verfügbarkeit von Impfdosen gegen das Coronavirus, sollte es überhaupt einen Impfstoff geben. Ein solcher werde „zunächst nicht milliardenfach produziert“, daher werde es bei der Vergabe zu einer Priorisierung bestimmter Berufs- und Bevölkerungsgruppen kommen müssen, sagte Spahn den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung des Bundes an der finanziell angeschlagenen Lufthansa ab. „Wenn Unternehmen wie die Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das ist schon aus Verantwortung für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert beim Coronakrisenmanagement deutlich mehr Anstrengungen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Nicht jeden wirtschaftlichen Schaden kann der Staat mit immer neuen Milliardenprogrammen bewältigen. Die Politik darf auch nicht diese Illusion befeuern“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagausgabe). Man müsse „behutsam unsere Unternehmen wieder …