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Ischinger stellt schwarze Null infrage – Mehr Investition in NATO

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für massive Investitionen Deutschlands in die Europäische Union und in die NATO – notfalls unter Preisgabe der schwarzen Null im Bundeshaushalt. „Was nützt uns denn die schwarze Null, wenn uns diese Kern-Institutionen unserer Sicherheit wegen Sparsamskeitserwägungen um die …

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Streit um Razzien in Barbershops

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Barbershops in Deutschland geraten immer häufiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden – ob zurecht oder nicht ist strittig. In Nordrhein-Westfalen gibt es deswegen jetzt Streit um Polizeieinsätze. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Manche der Friseurgeschäfte sollen laut nordrhein-westfälischem Innenministerium angeblich in Verbindung zur …

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CDU und FDP fürchten „überzogene Auflagen“ für Tesla-Fabrik

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und FDP haben vor mutmaßlich überzogenen Auflagen für die geplante Tesla-„Gigafactory“ in Grünheide nahe Berlin gewarnt. Hintergrund sind Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD). Dieser hatte von Tesla ein „hohes Schutzniveau für die Umwelt“ am Standort der Fabrik eingefordert. „Andernfalls ist das …

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Kind in Bayern mit Coronavirus infiziert

München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es einen sechsten Fall einer Coronavirus-Infektion. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Freitag mit. Betroffen sei ein Kind des Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund am späten Donnerstagabend bekannt geworden war. Er ist wie vier weitere Infizierte Mitarbeiter der Firma Webasto …

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DAX dreht am Mittag ins Minus – Deutsche Bank bleibt kräftig vorn

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitagmittag nach einem freundlichen Handelsstart ins Minus gedreht. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.100 Punkten berechnet, 0,4 Prozent schwächer als bei Handelsende am Donnerstag. Papiere der Deutschen Bank hielten sich aber unbeeindruckt im Plus, mit einem satten Zugewinn …

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Kipping sieht Coronavirus als Argument für öffentliche Kliniken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie für den Erhalt öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland plädiert und gefordert, deren Schließung zu verbieten. „Der sich ausbreitende Coronavirus sollte uns alle daran erinnern, wie wichtig ein zuverlässiges, dem Allgemeinwohl verpflichtetes Gesundheitssystem ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

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Oppermann würde bei Wahlrechtsreform gegen eigene Fraktion stimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bringt in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel und droht seiner Fraktion, sich notfalls gegen sie zu stellen. „Wenn die GroKo keinen eigenen Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben werden“, sagte Oppermann dem „Spiegel“. …

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Scholz plant Abschaffung der Abgeltungsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forciert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Dabei geht er nach Informationen des „Spiegel“ weit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus. Danach lässt er seine Fachleute durchrechnen, wie der Fiskus davon betroffen wäre, wenn künftig Zinsen und Dividenden wieder mit dem persönlichen Steuersatz …

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Kommunen wollen bis zu 250 Kinder von griechischen Inseln holen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Kommunen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ würde unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt in Obhut nehmen. Das hat eine Anfrage des „Spiegel“ bei allen 41 Mitgliedern der Initiative ergeben. Konkrete Zahlen nennen allerdings nur wenige: Potsdam und Dinslaken wollen …

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Heil: SPD darf sich nicht an den Rand verkriechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um den Kurs der SPD warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei davor, die Mitte aufzugeben. „Die Sozialdemokratie darf sich nicht an den Rand verkriechen“, sagte Heil dem „Spiegel“. Die SPD sei keine Partei für einzelne Wählergruppen, keine Klientelpartei wie die FDP. Er mache …

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