Klingbeil unterstützt Soli-Abschaffung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützen. „Wir haben den Gesetzentwurf beim Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung gebracht. Wir wollen, dass wir das Thema wegen Corona und der aktuellen wirtschaftlichen Situation vorziehen“, sagte Klingbeil der „Bild“.

Er sei „froh“, dass dies der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „jetzt auch so sieht“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Jetzt gehe es darum, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu überzeugen, sagte Klingbeil.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur