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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jetzt erhobenen Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, im Prozess auch etwaige Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu untersuchen. „Es ist gut, dass im Mordfall Lübcke neben dem Hauptverdächtigen Stephan E. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine rasche Umsetzung der Regierungspläne für Bürger-Anhörungen im Internet. „Dringend notwendig ist jetzt, Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung und virtuell organisierte Anhörungsverfahren und Abstimmungen sowie Beschlussfassungen von Gemeinderäten, Kreistagen oder Landesparlamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet für lange Zeit nicht mit einer Rückkehr zum gewohnten Schulbetrieb. „Die Ausnahmesituation wird bis weit in das nächste Schuljahr andauern“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Erst wenn große Bevölkerungsgruppen geimpft seien, werde man „zum gewohnten Unterricht zurückkehren.“ So lange …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien „ein neuer Höhepunkt in einer schrecklichen Entwicklung“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Diese Polarisierung des Diskurses macht mich fassungslos. Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus wird nach Einschätzung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufwändiger als erwartet. Eine „bislang vielleicht unterschätzte Herausforderung“ sei, möglichst viele Impfdosen in möglichst kurzer Zeit zu produzieren, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man müsse „fast genauso viel Energie …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise dringt Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) auf weitere Beschlüsse. „Es gibt genügend Gesprächsstoff und ich hoffe auf einige Entscheidungen“, sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Hessen werde sich aber nicht am Wettbewerb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund unterstützt die Museen und Gedenkstätten finanziell in der Coronakrise. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien stelle zehn Millionen Euro für das Programm „Neustart“ aus dem Kulturetat bereit, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Damit sollen Kultureinrichtungen bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband geht davon aus, dass die bis zu den Sommerferien geplante Rückkehr aller Schüler an die Schulen nicht gelingen wird und noch mindestens ein Jahr Schichtbetrieb an den Schulen stattfindet. „Die Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler ist eine Mammutaufgabe. Gerade in Bundesländern, in denen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze zur Ablösung des bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) scharf kritisiert. „Deutlicher kann man seine Abneigung der Bundeswehr gegenüber nicht ausdrücken“, sagte Strack-Zimmermann der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schicke „einen Fachmann in die Wüste …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidenten von CDU und SPD haben vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für eine stärkere regionale Differenzierung der Corona-Maßnahmen geworben. „Bei dem Gespräch der Länder mit der Bundeskanzlerin muss es darum gehen, dass wir uns weiterhin um eine größtmögliche Einigkeit …