RKI und Paul-Ehrlich-Institut seit Jahren unterfinanziert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fehlen mehr als 100 IT-Kräfte. Betroffen sind das Robert-Koch-Institut (RKI), das Paul Ehrlich-Institut (PEI) und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA), geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ …
Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, …
Baden-Württembergs Ministerpräsident stellt Datenschutz infrage
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für mehr Pragmatismus im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger …
Niedersachsen will Selbsttests nicht an Sonderrechte knüpfen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der geplanten Ausweitung von Corona-Schnelltests dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, künftig nicht an Sonderrechte geknüpft werden. „Damit Tests perspektivisch auch einen Zugang zu Einrichtungen und Angeboten ermöglichen können, müssen sie von Dritten beaufsichtigt und bestätigt werden“, …
Minsker Opposition kritisiert EU-Sanktionen gegen Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. „Die Sanktionen der EU reichen nicht aus, in Wahrheit haben sie überhaupt keine Wirkung. Es sind kosmetische Sanktionen, wir haben seit sechs Monaten in meinem Land eine massive Repression“, sagte …
Politologe: Linken fehlt strategische Vorbereitung von Koalitionen
Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich“, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form …
Lottozahlen vom Samstag (27.02.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 4, 9, 19, 23, 47 die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1869718. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 885338 gezogen. …
Lehrerverband will Zusatzjahr für schwache Schüler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Schüler in Deutschland haben wegen der langen Schulschließungen auch dieses Jahr wieder große Lernrückstände. Deshalb arbeiten Verbände, die Länder und der Bund an Konzepten, wie damit umgegangen werden kann, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Deutsche Lehrerverband will in wenigen Tagen einen eigenen Vorschlag vorlegen, …
Linksjugend verlangt Mitgliederentscheid über Rot-Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. „Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne …
Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch …
