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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit, den 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder einzuführen, der 2008 nach der Finanzkrise für eine Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern gesorgt hatte. Das teilte die Kanzlerin dem FDP- Bundestagsabgeordneten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der seit Jahren Morddrohungen erhält und unter Polizeischutz steht, unterstützt eine Initiative von Union und SPD, das Führen sogenannter Todes- und Feindeslisten unter Strafe zu stellen. „Todeslisten haben in einer Demokratie nichts verloren, egal, wie ernst sie nun gemeint sein sollen“, sagte Özdemir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Beginn der Coronakrise legt jeder fünfte Deutsche mehr Geld zur Seite. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. 21 Prozent der Befragten gaben dabei an, seit Beginn der Coronakrise mehr zu sparen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Depots ist seit Ausbruch der Coronakrise bei den größten deutschen Direktbanken stark gestiegen. Das teilten die drei Direktbanken ING DiBa, Deutsche Kreditbank (DKB) und Comdirect den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) mit. Bei der Comdirect und ihrer Tochterbank Onvista hat sich die Nachfrage seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wirbt für eine breite Nutzung der neuen Corona-Warn-App. „Je mehr Menschen die Vorteile der App sehen, desto eher wird sie dazu beitragen, dass sich lokale Ausbrüche von Corona begrenzen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Nutzer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfiehlt die neue Corona-Warn-App auch für Kinder. „Aus meiner Sicht ist die Corona-Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wichtig sei die Einwilligung in die Nutzung der Corona-Warn-App. Diese könnten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hat der Bundeswehr zu große Nachsicht gegenüber Fällen von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeworfen. „Die sogenannten Einzelfallentscheidungen der Vorgesetzten erweisen sich allzu oft als viel zu wohlwollend“, sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Jelpke kritisierte die Dauer der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert. Die wenigen aktenkundigen Vorwürfe hätten sich zudem größtenteils als nicht haltbar erwiesen, berichtet die „Welt“ nach einer Umfrage bei den 16 Landesinnenministerien. Dabei wurde auch deutlich, dass „Rassismus“ oder „Racial Profiling“ nicht …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen der Europäischen Union unterstützen die EU-Marineoperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen nur unzureichend mit militärischer Ausrüstung. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten. Demnach fehlen gegenüber den im „Irini“-Operationsplan von den Militärexperten aufgeführten Anforderungen auch nach zwei sogenannten …