SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
„Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu. Die schwerwiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“.
Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Weitere Artikel
Niedersachsen81-Jähriger bei Unfall auf der L117 bei Bad Bederkesa leicht verletzt
NiedersachsenZusammenstoß zweier Radfahrer beim Abbiegen in Leese verletzt 84-Jährigen
Niedersachsen40-jährige Fahrradfahrerin in Bad Bentheim schwer verletzt
Niedersachsen91-jähriger Pedelecfahrer bei Unfall in Hatten schwer verletzt
NachrichtenKrach: Bei Antisemitismus keine Koalition
NachrichtenSPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurückStellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.