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Justizministerin verteidigt Gesetz für faire Verträge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Bedenken von Unternehmen bezüglich des geplanten Gesetzes für faire Verträge für nicht gerechtfertigt. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bindung der Kunden an ihren Vertragspartner sogar steigt, wenn sie sich fair behandelt fühlen. Alle Bedenken, die derzeit aus der Wirtschaft …

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Bundesinnenministerium stockt Förderung für Digitalprojekte auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium reagiert auf den Andrang für digitale Förderung in strukturschwachen Regionen und stockt die finanziellen Mittel auf. „Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für ländliche Räume, aber die Vorteile kommen noch nicht bei allen gleich an“, sagte Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Koalition uneins über schärfere Strafverfolgung von Hassmails

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Einführung eines neuen Straftatbestandes zur besseren Strafverfolgung von Absendern von Hasszuschriften sind Politiker von Union und SPD uneins darüber, welche Gruppen mit dem geplanten Gesetz zur „verhetzenden Beleidigung“ besser geschützt werden sollen. Aus Unionssicht sei „eine Begrenzung des Tatbestandes der `verhetzenden Beleidigung` auf …

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Grüne: Bundesregierung muss Atomenergie in ganz Europa stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern zu erschweren. Das ergibt sich aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben …

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Ab 8. März Öffnungsschritte alle 14 Tage möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown ab dem 8. März alle 14 Tage möglich machen. Voraussetzung sei jeweils, dass die Inzidenzwerte stabil oder sinkend seien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend. So kann der Einzelhandel bereits bei einer Inzidenz unter 50 unter bestimmten …

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Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Fahrplan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsientenkonferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. März verlängert werden, allerdings mit bestimmten möglichen Lockerungen ab dem 8. März. „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“, sagte Bundeskanzlerin …

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Siemens Engery ersetzt Beiersdorf im DAX

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Siemens Energy AG ersetzt zum 22. März die Beiersdorf AG im DAX. Das teilte die Deutsche Börse am Mittwoch mit. Siemens Energy entstand durch Abspaltung von der Siemens AG, die Aktien werden seit dem 28. September 2020 an der Börse gehandelt. Seitdem hält die Siemens …

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Bericht: 35 verliert als Grenzwert an Bedeutung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung. Demnach sollen großzügigere Öffnungsschritte doch schon ab einer Inzidenz von unter 50 ermöglicht werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Das betrifft beispielsweise den Einzelhandel. Bislang waren hier laut der Beschlussentwürfe der letzten …

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US-Börsen lassen deutlich nach – Rendite-Sorgen halten an

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.270,69 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.815 Punkten 1,30 …

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Bei Biontech droht wieder Lieferengpass

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Biontech droht wieder ein Lieferengpass. Das geht aus einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums über die geplanten Lieferungen bis zum Ende des Quartals hervor. Auf dem offiziellen Dokument ist in roter Schrift der Text „!!! WICHTIGER HINWEIS VON Biontech: Ein Teil der März-Dosen ist noch nicht produziert!!!“ …

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