Ökonom Bofinger sieht Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die Wiedereinführung der Schuldenbremse kritisch – auch mit Blick auf die Kredite, die im Rahmen der Pandemie aufgenommen werden mussten. „Diese Tilgung erfolgt entweder durch höhere Steuern oder durch weniger Investitionen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Beides ist auch für …
Arbeitsminister will Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent erhöhen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das bereits bis 31. März verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöhen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in die …
Braun verteidigt Bewerbung um Haushaltsausschuss-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun will seine Bewerbung um den Vorsitz des Haushaltsausschusses nicht als Absage an den CDU-Parteivorsitz verstanden wissen. Das Rennen um den CDU-Vorsitz gebe er nicht verloren, er wolle aber unabhängig vom Ausgang in jedem Fall in der Fraktion mitarbeiten, sagte Braun dem …
Immer mehr Frauen erkranken an Brustkrebs
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Frauen in Deutschland erkranken an Brustkrebs. Das zeigen Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die am Dienstag veröffentlicht wurden. Demnach nahm die Zahl betroffener Versicherter von 2010 auf 2020 um rund 55 Prozent zu. Im Ländervergleich verzeichnete Sachsen-Anhalt mit +79 Prozent die höchste Zunahme an …
Corona-Positivrate sinkt leicht – weiter über 20 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche leicht gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren 21,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 21,2 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,8 Millionen PCR-Tests durchgeführt, etwa zwei …
ZEW-Konjunkturerwartungen im Dezember gesunken
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 1,8 Punkte auf 29,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte …
Grüne und FDP wollen sich in Ampel-Koalition nicht „begrenzen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP wollen sich in der neuen Ampel-Regierung nicht nur auf ihre bisherigen Kernkompetenzen konzentrieren. „Alle Parteien werden in der Regierung wachsen – sie werden sich verändern“, sagte der künftige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Der Wandel sei dabei zum Besseren. …
Grüne begrüßen diplomatischen Olympiaboykott der USA
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Es müsse ein politisches Signal gesetzt werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, am Dienstag im RBB-Inforadio. Er halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht gehe, …
Kellner bedauert Nicht-Berücksichtigung Hofreiters im Kabinett
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bedauert die Nicht-Berücksichtigung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter im künftigen Kabinett. „Ich hätte mir Anton Hofreiter sehr gewünscht, will aber auch sagen, Cem Özdemir steht natürlich ebenfalls für eine gesellschaftliche Veränderung“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dessen Nominierung zum Landwirtschaftsminister sei …
SPD-Politiker Schneider soll neuer Ostbeauftragter werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider soll künftig Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland sein. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Das wichtige Amt des Fraktionsmanagers, welches der Thüringer Abgeordnete Schneider bislang innehatte, soll demnach künftig die Abgeordnete Katja Mast übernehmen. Die …
