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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seinen Amtseid als Kanzler abgelegt. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Post soll 2023 ein Führungswechsel stattfinden. Vorstandschef Frank Appel habe sich entschlossen, nicht für eine weitere volle Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stehen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Aufsichtsrat habe den Vertrag von Appel daher bis zur Hauptversammlung am 4. Mai 2023 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an der Corona-Politik der scheidenden Bundesregierung geübt. Es hätte mehr Führung und Entschlossenheit gebraucht, um die Deutschen vor der Pandemie zu schützen, sagte Gauck der „Zeit“. Es habe bei allen Parteien der demokratischen Mitte „offensichtlich eine gewisse Furcht vor dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen. „Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb“, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen.“ Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene Alternativen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht, dass die neue Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 stoppen wird. Auch die Sorgen der US-Regierung vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine teile er nicht, sagte Schröder dem Nachrichtensender „Welt“. Er sei sich sicher, „dass niemand darüber nachdenkt, …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Und weiter: „In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Neue Forschungsdaten deuten darauf hin, dass die bisherigen Corona-Impfstoffe bei der Omikron-Variante einen deutlich geringeren Impfschutz bieten. Das teilte die Virologin Sandra Ciesek am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In einer entsprechenden ersten Untersuchung zeigte sich demnach, dass bei Impfungen mit zwei Mal Biontech, zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei und der Zoll sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. In Berlin, Brandenburg, Bremen sowie Niedersachsen seien mehrere Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit. Zudem seien unterschiedliche Objekte in zwölf Bundesländern durchsucht worden. Die …