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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat in diesem Jahr bereits in 124 Fällen Bußgelder gegen Fluggesellschaften verhängt, die Ticketkosten für coronabedingt stornierte Flüge nicht fristgerecht zurückgezahlt haben. Das teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit. Im gesamten Vorjahr waren es 51 Bescheide. Keine Angaben machte …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. „Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Pakt sieht eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Haltung ihrer Partei verteidigt, Waffenlieferungen in Konfliktregionen wie die Ukraine abzulehnen. „Gespräche zur Deeskalation haben jetzt absolute Priorität“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Waffenlieferungen würden nicht dazu beitragen. „Wir sollten uns davor hüten, Konflikte in Szenarien immer weiter zuzuspitzen und damit zu …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach den in einer Telegram-Chatgruppe geäußerten Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die Behörden gegen mehrere Tatverdächtige vorgegangen. In Dresden laufe ein entsprechender Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos, teilte die Polizei am Mittwoch über Twitter mit. Es würden mehrere Objekte durchsucht. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen, im Wochenvergleich aber gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 5,27 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 5,21, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 5,79). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 51.301 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 18.300 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 375,0 auf heute 353 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger …

Berlin/Athen (dts Nachrichtenagentur) – Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu. Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag angesichts neuer Inflationsängste nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.544,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.630 …