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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert. „Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Straßen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man gehe von einem Schaden von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei, dass dieser jetzt „zügig“ umgesetzt werde und nicht ständig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,04 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,83, Dienstag letzter Woche ursprünglich 5,37). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern (11,48). Dahinter folgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über das die „Welt“ vorab berichtet. Darin plädiert der BDI für einen Neustart der Zusammenarbeit mit den Ländern …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europäische „Medienfreiheitsgesetz“ aufzugeben. Deutschland, Ungarn, Polen und Österreich sind nach Aussage von Jourová und Brüsseler Diplomaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. „Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff“, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es werfe Fragen auf, wenn Energieversorger ankündigten, dass die Fernwärmekosten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 46.552 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 4.876 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 178,3 auf heute 190,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieter spüren, auch im Bundesjustizministerium ankommt und wir uns als Abgeordnete zeitnah mit …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Kunden der Deutschen Bank und ihrer Marke Postbank dürfen mit weiter steigenden Zinsen rechnen. „Wir gehen davon aus, dass die EZB die Zinsen weiter erhöht. Damit wird sich sukzessive auch der Spar- und Anlagemarkt wieder in Bewegung setzen“, sagte der Leiter Privatkunden von Deutschen Bank …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Staatsbürgerrechts gelobt. „Eine erleichterte Einbürgerung stärkt die Integration“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Angesichts des demographischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“ Innenministerin …