Union bezeichnet Finanzhilfen für Ukraine als „Ablenkungsmanöver“

Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine – schon wegen der EU-Gelder – nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte Wadephul der „Welt“.

Im Kern gehe es derzeit vielmehr um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern“, so Wadephul. „Es geht um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten steht unmittelbar bevor.“

Anzeige

Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“, kritisierte der CDU-Politiker. Laut Wadephul gibt es mehrere deutsche Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten. „Wir brauchen jetzt schnelle, unbürokratische Verfahren und kein Taktieren, um die eigene Handlungsunfähigkeit zu verbergen.“

Foto: Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenWolfgang Joop eröffnet sein erstes Hotel in New YorkNachrichtenAnalyse: Strompreis steigt trotz SteuersenkungNachrichtenEU und Indonesien unterzeichnen umfassendes Wirtschaftsabkommen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
BlaulichtAlkoholunfälle und Raubüberfall beschäftigen die Polizei in Westerstede und OldenburgArtikel lesenSport2. Bundesliga: Wolfsburg vermiest Kiel Kniat-DebütArtikel lesenBremenRauchentwicklung auf Ausflugsschiff und Unfälle im Raum Verden und OsterholzArtikel lesenBlaulichtGefälschte HU-Plakette auf A1 bei Dötlingen entdecktArtikel lesenNachrichtenMerz fordert weitere Kürzungen im EU-HaushaltsplanArtikel lesenBlaulichtAlkoholisierte Radfahrerin verursacht Unfall in Wildeshausen und fährt weiterArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok