Fast nirgendwo Antrag auf Heizöl-Zuschuss möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern. Mitte Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt, für die rund zehn Millionen Haushalte, die mit Heizöl oder anderen festen Brennstoffen …
Mehrheit will lieber Schienennetz als Straßenausbau fördern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Bundesbürger plädieren dafür, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgeben soll als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. 66 Prozent der 1.000 Befragten bejahten Anfang März die Frage, …
Grüne wollen mehr Geld für Wärmepumpen-Förderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. …
Grüne fordern von Scholz mehr Führung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.“ Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt. „Die SPD liefert …
Lemke fordert mehr Tempo bei Bau vom Atom-Endlager
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dazu aufgerufen, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. „Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. „Klar ist, es …
Roßbach versprich steigende Renten und stabile Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Senioren können angeblich auch in den kommenden Jahren mit ordentlichen Rentenerhöhungen rechnen – bei stabilen Beiträgen. „Das liegt daran, dass es trotz Krisenstimmung auf dem Arbeitsmarkt gut läuft, Arbeitnehmer sogar dringend von den Unternehmen gesucht werden“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, …
Insa: AfD überholt Grüne – Linke wieder bei 5 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die …
Justizminister gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa Gleichaltrige aus Freudenberg hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken in Bezug auf mögliche Gesetzesänderungen geäußert, auch Kinder unter 14 Jahren als Täter zu bestrafen. Buschmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Solch schwere Verbrechen können …
Bundesregierung will wieder nach Afghanistan abschieben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können. …
Justizminister will Putin verhaften lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der „Bild am …
