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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf kritisiert. „Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Grünen …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. „Brandenburg ist bundesweit vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, und wir bauen weiter aus, aber dafür werden wir sogar bestraft“, sagte Woidke der „Welt“. Durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. „Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags …

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahrscheinlichkeit einer Übernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS wird offenbar größer. Die UBS habe angeboten, den angeschlagenen Rivalen für bis zu eine Milliarde US-Dollar zu übernehmen, berichtet die „Financial Times“ am Sonntag. Die Schweizer Behörden sollen demnach planen, die Gesetze des …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Notenbank würde eine Übernahme der angeschlagenen Schweizer Großbank Credit Suisse durch den Konkurrenten UBS einem Medienbericht zufolge unterstützen. Die Bank of England habe dies ihren internationalen Partnern sowie der UBS signalisiert, berichtet Sky News. Die Spekulationen über eine Fusion der größten mit der zweitgrößten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer offenbar zwischen zwei Gruppen verabredeten Schlägerei ist in der Nacht zu Sonntag in Berlin ein 21-jähriger Mann durch ein Messer getötet worden, drei wurden verletzt. Das spätere Todesopfer gehörte zu einer etwa zehnköpfigen Gruppe junger Männer, die sich mit einer deutlich größeren Gruppe auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens. „Durch den Irakkrieg ist der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. „Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen“, sagte Holetschek am Sonntag. Notwendig sei aber ein Konzept mit „pragmatischen und unbürokratischen Lösungen“ zur Bekämpfung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. „Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen“, sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig, dem „Tagesspiegel“. Verantwortlich dafür ist ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. …