Aktuell /

SPD nennt umstrittene Wahlrechtsreform „rechtssicher“

dts Nachrichtenagentur — 19. März 2023, 13.39 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 19. März 2023, 13.39 Uhr

12 0 0

Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Alle Fraktionen müssten dabei gleichermaßen Federn lassen. „Die CSU will keine ernsthafte Verkleinerung des Bundestags und hält krampfhaft am Status quo zu ihrem Vorteil fest.“ Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt das letzte Wort. „Das ist zu begrüßen und schafft final Klarheit“, so Wiese.

„Wir sind sehr guter Dinge, dass unsere Wahlrechtsreform rechtssicher ist.“

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Dir gefällt dieser Artikel? Dann unterstütze unsere Arbeit! Danke!

3 Euro spenden | 5 Euro spenden | 7 Euro spenden | 10 Euro spenden | 25 Euro spenden

Oder überweise einen beliebigen Betrag auf unser Konto: DE75 2804 0046 0555 0322 00

Kommentarfunktion

Liebe Leserinnen und Leser, die OOZ-Redaktion hat die Kommentarfunktion auf Ihren Wunsch wieder aktiviert. Allerdings werden weiterhin Beiträge zum Thema Krieg in Nahost nicht freigeschaltet, da für diese Aufgabe die Kapazitäten der Redaktion nicht ausreichend sind. Nach wie vor enthalten zahlreiche Beiträge Drohungen, Antisemitismus, Rassismus, Volksverhetzung oder Aufrufe zu Gewalt. Wir bitten um Verständnis.

Mehr dazu gibt es hier.