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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter hinter seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser habe einen „Fehler“ begangen, der benannt worden sei und jetzt „korrigiert“ werde, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Berlin steht weiter fest zu seiner Verantwortung, für Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein sicherer Hafen zu sein“, …

Enerhodar/Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge damit begonnen, Einwohner aus der seit Anfang März von ihnen besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Bürgermeister Dmytro Orlov, der seine Amtsgeschäfte aus der etwa 70 Kilometer entfernten Regionalhauptstadt …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands auf weitere Länder ausgeweitet. Betroffen seien jetzt neben Baden-Württemberg auch Teile von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet worden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. „Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar seien in Krisenzeiten zuweilen schnelle Entscheidungen erforderlich, es entstehe jedoch der Eindruck, dass sich der Pandemie-Rhythmus etabliere und verkürzte Verfahren sowie „Last-Minute-Entwürfe“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. „Ich erwarte konkrete Ergebnisse“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den …

Berlin/Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf erhöhte Strahlungswerte, weder in der Ukraine noch in Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibe ein Mess- …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus dem Haus von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Dieser sieht vor, dass die 2019 gegründete …