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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann der Bundesfinanzminister nicht zu allem einfach Nein sagen“, sagte die SPD-Politikerin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland hat zuletzt 1.370 Euro betragen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Unterschiede zwischen den Rentenbeträgen in Ost- und Westdeutschland waren demnach weiterhin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Stromtarife in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Die Kosten für Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden enorm sein.“ Das werde die Verbraucher in Form von steigenden Netzentgelten …

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren. Beide Regierungen hätten vereinbart, künftig einmal im Jahr zu einer Kabinettsklausur zusammenzukommen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die erste derartige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem „teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten“. Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der „Bild“ (Montagausgabe). Biertrinker zahlten neue „Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants“, sagte Fritsche. Preise, die vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte, seien inzwischen „auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Dies …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag: „Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von rund 1.100 in deutschem Besitz befindlichen Kulturartefakten wird Kritik laut. „Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). „Vor einer Rückgabe muss sichergestellt werden, dass die Kulturgüter nicht …