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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. „Das ist vor dem Krieg gegen die Ukraine vereinbart worden und bevor allen deutlich wurde, wie dringend massive Investitionen in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dabei sollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen. Vom neuen Heizungsgesetz werde „eine überschaubare Zahl“ betroffen sein. „Nur bei wenigen Eigentümern werde die Heizungsanlage unwiederbringlich kaputt sein“, sagte die SPD-Politikerin den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine hat der Botschafter des Landes in Berlin, Oleksii Makeiev, mehr militärische Unterstützung von Deutschland gefordert. „Weitere Flugabwehrsysteme wie Iris-T, Patriot und Gepard werden am dringlichsten benötigt. Für die geplante Gegenoffensive brauchen wir in kürzester Zeit mehr gepanzerte Fahrzeuge, Panzer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, schlägt die Partei vor, dass noch dieses Jahr das Baurecht so verändern werden soll, dass Mieter künftig ein Recht haben, auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und wendet sich damit gegen eine Initiative von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien. „Es gibt keine Notwendigkeit, die Risikovorsorge des IWF anzuzapfen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Die Goldbestände für andere Zwecke …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen Jahr. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Fischbach: „Wir behandeln schon jetzt fernab der Leitlinien, und der nächste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass in Deutschland in der Gesamtsumme keine Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) vernichtet werden. „Es werden einzelne Jobs wegfallen, aber es entstehen auch viele neue“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Nach allem, was wir wissen und erheben können, wird uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sommerurlaube in den zwölf beliebtesten Reiseländern der Deutschen sind in diesem Jahr rund 17 Prozent teurer als im Vorjahr. Das geht aus einer Auswertung des Angebots von 65 Veranstaltern durch die Onlineplattform „Holidaycheck“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Vergleich basiert auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. „Ich werde mich nicht an der Verbreitung von AfD-Narrativen beteiligen“, sagte Kiziltepe dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass die AfD behauptet, Wegner sei am Donnerstag im dritten Wahlgang …