NRW-Verfassungsschutz fürchtet türkische Einflussnahme
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Türkische Regierungsvertreter sollen in Nordrhein-Westfalen gezielt Politiker angesprochen haben, um Debatten und Entscheidungen im eigenen …
FDP will Bundeswehr für ausländische Bewerber öffnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der …
Inflationsrate sinkt auf 7,2 Prozent
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April wie erwartet leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im März hatte die Teuerung noch bei 7,4 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in …
SPD-Politiker fordert Verbot personalisierter Werbung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung. „Die Gefahr der Manipulation ist riesig“, sagte er dem „Spiegel“. KI mache es möglich, Werbung so zu individualisieren, dass sie „nur einer einzigen Person ausgespielt …
Acht Tote in zwei Jahren an deutscher Staatsgrenze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort listet auch die konkreten Fälle auf: So …
Thatcher befürwortete Genschers Jugoslawien-Politik
Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hat die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 durch Hans-Dietrich Genscher (FDP) befürwortet. Der Außenminister habe „in Jugoslawien von Anfang an recht gehabt“, sagte sie dem deutschen Botschafter in London im Mai 1992, wie aus einem vertraulichen Papier hervorgeht, über …
Bundeswehr nimmt an neuem EU-Einsatz im Niger teil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr wird am neuen EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen. 531 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung, bei 102 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Ziel des Einsatzes sei es, die Fähigkeit der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, „terroristische …
Bericht: Industriestrompreis könnte Milliardenbetrag kosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grundlage für die Kalkulation ist demnach ein Industriestrompreis, der bei unter zehn Cent je Kilowattstunde …
Wohnungswirtschaft warnt vor „illusorischer“ EU-Sanierungspflicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um die EU-Sanierungspflicht umzusetzen, müssten nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in lediglich neun Jahren 45 Prozent aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden. „Das hinzubekommen ist illusorisch“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem „Spiegel“. Derzeit würde in Deutschland pro Jahr gerade einmal …
Dax dreht nach Jahreshoch ins Minus – Datenflut erwartet
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat das zu Handelsbeginn markierte neue Jahreshoch nicht halten können und bis zum Mittag relativ deutlich ins Minus gedreht. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.765 Punkten und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Eine Fülle an Konjunkturdaten und Unternehmensberichten ergießen sich am …
