Klingbeil fordert Firmen zu mehr Inflationsausgleichszahlungen auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei „eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu stärken“, sagte er dem Sender RTL. „Was wir sehen, ist: Da, …
Grüne im Düsseldorfer Landtag kritisieren „Letzte Generation“
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen der „Letzten Generation“ geäußert. „Ich verstehe die Verzweiflung angesichts der Klimakrise, aber mit solchen Aktionsformen gewinnt man keine Mehrheiten in der Gesellschaft“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). …
EVG droht mit längeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die EVG könne die Bahn wenn nötig „wochenlang lahmlegen“. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, ein akzeptables Lohnangebot …
NRW-Grüne offen für provisorische Autobahn-Ausfahrten
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag …
Forstwirtschaft kritisiert Verbot reiner Holzheizungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. „Auch in neue Gebäude müssen weiterhin Biomasse-Heizungen eingebaut werden dürfen, denn Holz zählt zu den erneuerbaren Energien, das hat das EU-Parlament kürzlich so festgelegt“, sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, der „Neuen Osnabrücker …
Ataman will weitreichendere Maßnahmen gegen Racial Profiling
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. „Der vorliegende Entwurf greift zu kurz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll Beamten der Bundespolizei verpflichten, auf Verlangen der Betroffenen eine Kontrollquittung auszustellen. …
Linke will Mindestlohn an Managergehälter knüpfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis 1:20 an den Gehältern von Vorstandschefs deutscher Großkonzerne orientiert. „Während Beschäftigte für höhere Löhne streiken müssen, die gerade einmal die Inflation ausgleichen, …
Vorbereitungen für Bundeswehr-Abzug aus Mali haben begonnen
Gao (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents, Oberst Heiko Bohnsack, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) im Bundeswehr-Camp Castor in Gao. „Das ist ein komplexes Unterfangen. Wir …
Rüstungsindustrie begrüßt Reformpläne für das Beschaffungswesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch erlassenen neuen Regeln zur Beschleunigung des Beschaffungswesens begrüßt. „Soweit die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums zur Beschleunigung der Beschaffung bereits öffentlich bekannt sind, werden sie vom …
Grüne dringen auf Einführung von Bildungszeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit aufzugeben. Die Bildungszeit müsse in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Einführung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Daran müssen sich …
