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Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Mittwochabend mit. Damit soll bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen die bisherige rot-grün-rote Regierung unter Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte …

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SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer …

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Lindner weist Söders Vorwürfe zur Erbschaftsteuer zurück

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen. „Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der …

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Gysi hält Durchsuchungen bei „Letzter Generation“ für unklug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig. Die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem „Spiegel“. Das Vorgehen der Behörden bezeichnete er als falsch. „Die spitzen zu, wir spitzen zu, dann spitzen die weiter zu“, so der ehemalige …

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Lottozahlen vom Mittwoch (24.05.2023)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 7, 9, 16, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8533408. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 784747 gezogen. …

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Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem „Koalitionsbruch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn sagte dem TV-Sender „Welt“ zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: „Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die …

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Dax immer weiter nach unten gedrückt – Fast zwei Prozent Minus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.842 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bereits kurz nach Handelsbeginn rutschte der deutsche Leitindex unter die viel besprochene 16.000-Punkte-Marke und gab im weiteren Tagesverlauf immer …

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EU-Staaten einigen sich zur Ahndung von Sanktionsverstößen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame EU-Sanktionen geeinigt. Damit soll die effektive Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland verbessert werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. „Wir müssen den Sanktionsdruck auf Russland weiter verschärfen und die Sanktionsumgehung über Drittstaaten …

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Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. „Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum demokratischen Prozess dazu“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt …

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Allianz pro Schiene kritisiert „Elektrifizierung im Schneckentempo“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsverband „Allianz pro Schiene“ hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes neu elektrifiziert worden, obwohl sich die Ampelkoalition vorgenommen hatte, bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Bundesschienennetzes mit Oberleitungen auszustatten. „Dieses Elektrifizierungsziel ist …

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