Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem gemeinsamen Brief an die Obleute der Gremien, über den die „Rheinische …
Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und …
Dax startet vor Ifo-Daten deutlich im Minus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.945 Punkten berechnet, ein Minus von 1,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Rheinmetall, MTU und …
Erzeugung von Aquakulturprodukten deutlich gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesamterzeugung von Aquakulturprodukten in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gesunken. Insgesamt ging sie gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Prozent oder 6.100 Tonnen auf 26.600 Tonnen zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Produktion von Fischen sank dabei in den knapp 2.200 …
Zahl der Straßenverkehrsunfälle gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 gestiegen. Insgesamt erfasste die Polizei im ersten Quartal rund 573.000 Unfälle und damit knapp sieben Prozent oder 35.000 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei …
Inflationsrate in Großbritannien sinkt auf 8,7 Prozent
London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt etwas abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate sank im April von 10,1 auf jetzt 8,7 Prozent, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 1,2 Prozent. …
Bundesweite Razzia bei „Letzter Generation“
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden. Hintergrund ist ein …
Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. „Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu mehr Eigentumsbildung wird quasi nichts umgesetzt“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Handelsblatt“. Das neue Förderprogramm sei „viel zu …
Fraunhofer-Forscher kooperieren mit Huawei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute mit dem umstrittenen chinesischen Hightech-Konzern Huawei kooperieren, berichtet das „Handelsblatt“. Man arbeite mit Huawei „im Rahmen von Projekten“ zusammen, sagte ein Sprecher der …
Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer gewährt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stellten von Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 bis Ende April 2023 insgesamt 2.485 …
