SPD hält 80-Jahre-Grenze in Heizungsgesetz für „nicht haltbar“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders …
Nouripour sieht Heizungsstreit nicht als Grund für Wahlschlappe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in Bremen und dem, was wir hier in Berlin machen“, sagte er …
70 Soldaten nach Impfverweigerung aus Bundeswehr entlassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Sorge, der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion …
Mindestens elf deutsche Städte offen für Cannabis-Modellprojekte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der „Welt“ bei 35 deutschen Städten hervor. Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr in ausgewählten Kommunen Cannabis in Fachgeschäften zu verkaufen und die Teilnehmer wissenschaftlich zu …
Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt
Berlin/Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt – für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die …
Bundesanwaltschaft geht gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe vor
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine „inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben“, teilte die Karlsruher Behörde am …
Bovenschulte hält sich auch Koalition mit CDU offen
Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition „ordentlich“ gewesen sei, sei man ohne feste Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen, sagte er am Montag in Berlin. …
Dax hält sich am Mittag im Plus – Siemens Energy vorn
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:50 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.955 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens …
Bremer Grünen-Spitzenkandidatin will sich zurückziehen
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, Maike Schaefer, will kein Teil der nächsten Landesregierung sein. „Ich habe heute den Mut Verantwortung zu tragen, ziehe die Konsequenz und stehe nicht mehr als Senatorin zur Verfügung“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Bremen. Bereits am …
Affäre um geleakte Chats von Springer-Chef geht in die nächste Runde
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen „Die Zeit“ wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni entscheiden, wie das Gremium am Montag mitteilte. Grundlage für das …