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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“ einsetzen. „Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das wolle man bundesweit umsetzen. In Hessen werde es nicht länger hingenommen, dass Frauen Opfer von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des kurzfristig abgewendeten großen Bahnstreiks pocht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Wir begrüßen, dass sich die Deutsche Bahn und die EVG im Vergleichsweg darauf geeinigt haben, den sogenannten Warnstreik auszusetzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Dass hierfür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert die Einführung eines neuen Immobilienmodells, durch das auch Menschen mit weniger Geld zu Eigentum kommen können. Der Einstieg solle über sogenanntes Teil-Eigentum ermöglicht werden, wonach Bezieher mit kleinen und mittleren Einkommen die Hälfte einer Wohnung kaufen können und die andere Hälfte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Darunter zahlen Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. „Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben. Deutschland kommt auch dabei eine große Verantwortung zu“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. „Wir sind entsetzt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu …

Beeskow (dts Nachrichtenagentur) – Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen gegen den AfD-Politiker Rainer Galla durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam Steffen am Sonntag auf 52,4 Prozent der Stimmen, Galla erreichte 47,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Und eine …