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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der Datenschutz im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung gewahrt bleibt“, sagte Lukas Köhler, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. „Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es sei leider immer noch so, dass das …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Selten verlässt ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne Jugend das durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Projekt kritisiert. „Das geplante Flüssiggas-Terminal auf Rügen bedroht nicht nur ein sensibles Ökosystem, es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. „Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.800 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.115 Punkten 0,7 Prozent …

Tallahassee (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Am Abend soll er die Kandidatur im Gespräche mit Twitter-Eigentümer Elon Musk offiziell bekannt geben. DeSantis gilt als aussichtsreichster Herausforderer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im Konfigurationsstand A8 beizutreten“, sagte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag sei „ein großer Schritt in Richtung …