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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten. Das zeigt eine neue Untersuchung, über die der „Spiegel“, der Bayerische Rundfunk, der „Guardian“, „Le Monde“ und SRF berichten. Demnach wurde untersucht, ob Agrarkonzerne für die Zulassung …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den zuvor nach langer Debatte ausgehandelten Kompromiss. Das Endergebnis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Menschen wollen wissen, wie es mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgten, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was ist eigentlich mit der CDU in Deutschland los“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Union habe die Rente mit 63 selbst eingeführt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung. „Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu ermöglichen, sollte auf eine umfangreiche Datenabfrage bei den Immobilieneigentümern verzichtet werden, eine gebäudescharfe Datenerhebung im Vorfeld der kommunalen Wärmeplanung, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, wäre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch weiterhin beizubehalten. „Bei der Bewältigung von besonderen Krisenereignissen, zu denen Epidemien und Pandemien gehören, ist die Nutzung digitaler Tools wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen rechnen mit einem spürbaren Rückgang der Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2023. Der November werde der Monat mit der niedrigsten Inflationsrate, sagte Deka-Chefökonom Ulrich Kater der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Die Inflation sinkt jetzt von Monat zu Monat weiter, im Sommer auf rund vier Prozent, im November …

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. „Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, alles andere ist verfassungswidrig“, sagte er den Zeitungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung von Unternehmen. „In Krisenzeiten brauchen Unternehmen Flexibilisierung und Spielräume für Innovationen – und weniger Bürokratie aus Brüssel“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen des …