FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz auf Datenschutz achten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der Datenschutz im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung gewahrt bleibt“, sagte Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Positiv bewertete Köhler, dass das Gesetz gemeinsam mit dem Gebäudeenergiegesetz beraten werden könne. „Die Kommunale Wärmeplanung ist für ein gutes Gebäudeenergiegesetz unverzichtbar, da andernfalls zentrale Fragen der Technologieoffenheit nicht geklärt werden können“, so der FDP-Fraktionsvize.

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